Kategorien

Seite drucken

ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für sämtliche Lieferungen und Leistungen aus dem betriebenen Online-Shop der Foto-Video Sauter GmbH & Co. KG, Sonnenstraße 26, 80331 München

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten für alle Bestellungen von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment unseres Online-Shops unter www.foto-video-sauter.de in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere AGB´s gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
3. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch einen unserer bevollmächtigten Vertreter.

§ 2 VERTRAGSPARTNER

1. Der Vertrag kommt zu Stande mit der Foto-Video Sauter GmbH & Co. KG, vertreten durch die Foto-Video Sauter Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Bernd Sauter und Gerhard Sauter, Sonnenstraße 26, 80331 München. Die Foto-Video Sauter GmbH & Co. KG ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Register-Nr. HRA 50078 eingetragen. Die Foto-Video Sauter Verwaltungs GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Register-Nr. HRB 48607 eingetragen.
2. Soweit der Kunde ein Fotobuch über die auf unserem Online-Shop gelegten Links der Firma CEWE COLOR AG & Co. OHG, Meerweg 30 – 32, 26133 Oldenburg, oder der Printcenter Lamprechter GmbH, Mitterweg 22, A-6020 Innsbruck, beziehen möchte, werden ausschließlich die beiden vorgenannten Firmen Vertragspartner des Kunden. Es gelten für die jeweiligen Vertragsabschlüsse ausschließlich die von den vorgenannten Firmen verwendeten AGB´s. Wir sind weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe für die beiden vorgenannten Firmen. Für die Erbringung der Leistungen sind ausschließlich die Firmen selbst verantwortlich, ebenso für sämtliche ggf. bestehenden Mängelansprüche aufgrund von Reklamationen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellungen der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne von §§ 145 ff. BGB dar, sondern sind lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren und/oder Dienstleistungen bei uns zu bestellen.
2. Eine verbindliche Bestellung wird durch den Kunden durch Anklicken des Buttons „kaufen" über die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren abgegeben. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung annehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der bestellten Ware bzw. der sonstigen Leistungen. Es ist nicht erforderlich, dass wir die Annahme des Angebots ausdrücklich erklären.
3. Über Waren und andere Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.
4. Dem Kunden wird unverzüglich nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang seiner Bestellung auf unserem Server bestätigt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des durch den Kunden abgegebenen Angebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung. Dem Kunden wird vor Abgabe seiner Bestellung nochmals der Inhalt seiner Bestellung zusammengefasst angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Die Angaben können durch anklicken der Schaltfläche „ändern" entsprechend korrigiert werden.
5. Diese AGB´s stehen dem Kunden zum Abruf und zur Speicherung auf unserer Webseite bereit. Den Text seiner Bestellung bestätigen wir dem Kunden per E-Mail.
6. Der Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen.

§ 4 PREISE

1. Alle Preise in unserem Online-Shop bzw. in unserem Werbekatalog verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. etwaiger Versandkosten. Alle Preise werden in Euro angegeben. Bei Bestellungen über unsere Homepage gelten ggf. nicht die Katalogpreise, sondern die bei Durchführung der zahlungspflichtigen Bestellung angegebenen Preise.
2. Versandkosten (z. B. Kosten für Porto, Verpackung und Logistik) werden gesondert berechnet. Die Versandkosten sind von dem jeweiligen Kaufgegenstand abhängig und werden bei dem jeweiligen Bestellvorgang dem Kunden vor Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung gesondert angezeigt. Für jede Bestellung fallen separate Versandkosten an. Ausschließlich bei Lieferung von Fernsehgeräten innerhalb von München kann, soweit angeboten, der „Lieferservice plus" (Aufbau (ohne Wandmontage) sowie eine Sendersortierung (Grundsortierung, maximal 20 Stück) und Einweisung in die Grundfunktionen für derzeit aktuell EUR 49,00) vertraglich gesondert vereinbart werden.
3. Eine Lieferung durch uns erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

§ 5 WARENVERFÜGBARKEIT

Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Bezahlung der bestellten Waren oder sonstigen Dienstleistung erfolgt wahlweise per Banküberweisung, Sofortüberweisung, Kreditkarte, Finanzierung oder Nachname.

2. Sollte mit dem Kunden noch offene Rücklastschriften aus einem bereits geschlossenen anderen Vertragsverhältnis vorliegen, sind wir berechtigt, bis zum vollen Ausgleich sämtlicher Forderungen und Nebenforderungen, ausschließlich per Vorauskasse zu liefern.

3. Eine Bezahlung mit Bargeld ist nur bei Abholung der bestellten Ware bzw. der sonstigen Leistungen in unserem Ladenlokal möglich. Bei Überweisung auf unser Konto der Commerzbank, Kto. Nr. 381723400, BLZ 70080000, ist die Rechnungs-Nr. im Verwendungszweck anzugeben.

4. Der Kunde kann eine Finanzierung über die Commerz Finanz GmbH abschließen. Wählt der Kunde die Finanzierung als Zahlart, kommt bei erfolgreichem Abschluss der entsprechende Darlehensvertrag des Kunden ausschließlich mit die Commerz Finanz GmbH, Schwanthalerstr. 31, 80336 München zu Stande. Die Commerz Finanz GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Register-Nr. HRB 2066 eingetragen. Wir werden nicht Vertragspartner des Kunden.

4.1. Nach Eingabe der Daten des Kunden prüft die Commerz Finanz GmbH auf Basis der eingegebenen Daten vorläufig die Bonität des Kunden und erteilt während des Bestellprozesses eine vorläufige Genehmigung oder Ablehnung der Finanzierungsanfrage. Ist die Finanzierung vorläufig genehmigt, muss der Kunde die angezeigten PDF-Dokumente ausdrucken und ein Identifikationsverfahren durchführen, indem er sich in unserem Ladengeschäft mithilfe seines Ausweises legitimieren lässt oder das Postidentverfahren in Anspruch nimmt. Die Einzelheiten über die notwendigen Schritte werden dem Kunden in den angezeigten Dokumenten de rCommerz Finanz GmbH mitgeteilt. Die Commerz Finanz GmbH trifft die endgültige Entscheidung über die Kreditzusage auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen.

4.2. Wird die Finanzierungsanfrage des Kunden durch die Commerz Finanz GmbH endgültig abgelehnt, werden wir die Bestellung des Kunden nicht bestätigen, sodass kein Vertrag zu Stande kommt.

4.3. Wir reservieren die Kundenbestellung bis zu einer endgültigen Kreditzusage der Commerz Finanz GmbH, längstens jedoch 2 Wochen ab Bestellung. Reicht der Kunde den Finanzierungsvertrag im Original nicht innerhalb dieser Frist bei der Commerz Finanz GmbH ein, werden wir die Bestellung des Kunden nicht bestätigen, ein Vertrag kommt nicht zu Stande.

5. Zahlungen mit PayPal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royale, L-2449 Luxemburg, vertretungsberechtigt: Robert Caplehorn, Handelsregister Nr. R. C. S. Luxembourg B 118 349. Nur Postversand - keine Abholung im Laden möglich.6. Zahlungen per Sofortüberweisung, Visa, Mastercard, und American Express werden über die ConCardis GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Manfred Krüger (Vorsitzender), Rainer Soreth, Marcus W. Mosen, Helfmann-Park 7, 65760 Eschborn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Register-Nr. HRB 57036, abgewickelt.7. Die eingegebenen Daten werden nicht bei uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsdienstleister. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

§ 7 LIEFERBEDINGUNGEN

1. Die Lieferung erfolgt an die bei Bestellung angegebene Lieferadresse, soweit diese nicht außerhalb Deutschlands liegt.
2. Sofern zwischen dem Kunden und uns nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde und soweit die Ware verfügbar ist, wird die Ware innerhalb von ca. 3 – 5 Werktagen nach Versendung der Bestellbestätigung an den Kunden versendet. Sollte eine Lieferung nicht innerhalb von 3 – 5 Werktagen nach Versendung der Bestellbestätigung durch uns eingehalten werden können, werden wir den Kunden hierüber per E-Mail informieren.
3. Soweit die bestellten Waren teilbar und nicht alle bestellten Produkte vorrätig sind, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt. Eine Teillieferung erfolgt jedoch ausschließlich, wenn sie für den Kunden zumutbar ist.
4. Wenn wir die Ware trotz Auslieferversuch und/oder Bereitstellung zur Abholung nebst Information an den Kunden nicht ausliefern können, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG / SCHADENSERSATZ

1. Für Neuware gelten die gesetzlichen Regelungen für die Gewährleistung. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Abnutzungen und Verschleiß, der sich aus der normalen Nutzung der Artikel ergibt.
2. Wir werden dem Kunden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien Dritter, also insbesondere des Herstellers, welche nicht von uns übernommen werden, unterstützen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
3. Unsere Gewährleistung wird für gebrauchte Gegenstände auf ein Jahr beschränkt.
4. Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht betroffen sind.
5. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
6. Bei der Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind, beschränkt.

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

An allen von uns gelieferten, verkauften bzw. eingebauten Gegenständen behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/Vertragspreises einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Der Kunde hat die Gegenstände, die gem. Eigentumsvorbehalt noch in unserem Eigentum stehen, pfleglich zu behandeln, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf eigene Kosten zu treffen und die Gegenstände, soweit zumutbar, ausreichend zu versichern. Sofern Dritte Ansprüche bezüglich der Vorbehaltsgegenstände erheben – gleich im Rahmen welchen Verfahrens – wird der Kunde verpflichtet, uns das unverzüglich mitzuteilen.

§ 10 WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS

Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden eine Widerrufsrecht gem. § 312 g iVm. § 355 BGB zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, im Rahmen einer Bestellung mehrerer Waren in einer einheitlichen Bestellung die getrennt geliefert werden ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Foto-Video Sauter GmbH & Co. KG, 
vertreten durch Foto-Video Sauter Verwaltungs GmbH, 
Sonnenstraße 26, 
80331 München,
E-Mail: verkauf@foto-video-sauter.de, 
Telefon: 089 551504 972, 
Fax: 089/55150453,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie den geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an Foto-Video Sauter GmbH & Co. KG, Sonnenstraße 26, 80331 München zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie Tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 40,00 geschätzt. Soweit die Waren direkt von uns geliefert wurden holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise für Verträge über Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise:

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens bei einem verbundenen Vertrag verweigern, soweit ihn Einwendungen berechtigen würden, seine Leistung gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als EUR 200,00 beträgt oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendungen auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrages getroffen wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht:
1. bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. bei Verträgen über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teiles einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 11 SOFTWARE

1. Wir stellen dem Kunden für die Bestellung von Fotobüchern und Abzügen digitaler Fotos eine Bestellsoftware im Online-Shop in der Kategorie „Bildercenter" zur Nutzung zur Verfügung. Die Software steht ausschließlich in unserem Eigentum.2. Der Kunde erhält dabei ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes und nicht übertragbares Recht, die Software für die Bestellung von Fotobüchern und Abzügen digitaler Fotos zu nutzen.

§ 12 BESTELLUNG VON FOTOARBEITEN

1. Der Kunde versichert, dass er von allen an uns übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verarbeitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verarbeitung besitzt. Für Ansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflichten beruhen, haftet ausschließlich der Kunde.
2. Bei Bestellung von Fotoprodukten ist der Kunde für die Inhalte der übertragenen Bilder verantwortlich. Bei Übertragung von Bildmaterial ist der Kunde verpflichtet, kein Bildmaterial hochzuladen, das Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzt oder das gegen geltende Gesetze verstößt, insbesondere pornografische und rechtswidrige Inhalte aufweist. Wir behalten uns im Falle der Verletzung der vorstehenden Regelung oder bei begründetem Verdacht auf eine solche Verletzung insbesondere das Recht vor, auf unserem Server gespeicherte Bilder zu löschen, die Ausfertigung einer Bestellung abzulehnen oder dem Kunden gegenüber das Angebot der Leistung ganz oder teilweise einzustellen.
3. Sofern der Kunde im Rahmen einer Bestellung Kundenbilder an uns überträgt, räumt der Kunde uns lediglich die Nutzungsrechte an den Bildern ein, die zur Ausführung der über die Webseite angebotenen Leistungen nötig sind. Darüber hinaus werden keine Rechte übertragen.

§ 13 DATENSCHUTZ / EXTERNE LINKS

1. Mit der für die Geschäftsbeziehung notwendigen Speicherung der persönlichen und sachlichen Daten sind beide Teile einverstanden. Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Wir verweisen insoweit auf unsere Datenschutzbestimmungen auf unserer Website www.foto-video-sauter.de.
2. Alle auf unserer Website www.foto-video-sauter.de verwendeten Marken, Handelsnamen oder andere gewerbliche Schutzmarken sind Eigentum des jeweiligen Inhabers.
3. Die Nutzung der Inhalte und Informationen, die auf unserer Website zur Verfügung gestellt werden, erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Wir übernehmen für ggf. entstehende Schäden keinerlei Haftung.
4. Trotz sorgfältiger regelmäßiger inhaltlicher Kontrolle der auf unserer Website eingestellten externen Links übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt dieser Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich.

§ 14 ANWENDBARES RECHT / SALVATORICHE KLAUSEL

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts vom 11.04.1980 (CISG).
2. Sollte eine Bestimmung unserer AGB´s oder eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder der Verträge nicht. Der Kunde und wir sind in einem solchen Falle verpflichtet, eine wirksame Bestimmung anstelle der unwirksamen Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst nahe kommt. Soweit dies nicht möglich ist, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 15 SONDERREGELUNGEN FÜR UNTERNEHMER, JURISTISCHE PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND ÖFFENTLICH RECHTLICHE SONDERVERMÖGEN

Die nachfolgend aufgeführten Regelungen gelten ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB) juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögens. Die vorgenannten Regelungen der §§ 1-9, 11 - 14 gelten auch für diese Vertragspartner, soweit die nachfolgenden Regelungen hiervon nicht abweichen.

1. Fälligkeit / Verzug / Mahnkosten

1.1. Die vereinbarten Kaufpreise/Vertragspreise sind per Kreditkarte oder Sofortüberweisung zahlbar. Eine Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich bei ausdrücklich gesonderter Vereinbarung mit uns zulässig. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlungsbedingungen hängen von einer vorherigen Bonitätsprüfung durch uns ab. Gegebenenfalls sind wir berechtigt, eine Anzahlung zu fordern. Es gelten insbesondere die Regelungen des § 6 Ziffer 3, 5, 6.
1.2. Eine Finanzierung (vgl. § 6 Ziffer 4) ist ausgeschlossen.
1.3. Der Kunde gerät mit unserer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne zusätzliche Mahnung, in Verzug. Im Falle des Verzuges gelten die gesetzlichen Verzugszinsen bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung (vgl. § 288 Abs. 2 BGB). Darüber hinaus sind wir im Falle des Zahlungsverzuges oder wenn konkrete Anhaltspunkte einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners vorliegen berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern. In diesem Falle sind wir berechtigt, Teile des Auftrages separat in Rechnung zu stellen.

2. Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an diesen versandt, so geht mit Absendung an den Vertragspartner, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über. Ist die Übergabe aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich, so geht die Gefahr nach Mitteilung der Übergabebereitschaft auf den Vertragspartner über.

3. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

3.1. Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.
3.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten zum Wiederbeschaffungswert gegen Schädigungen durch Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet uns für die außer- und gerichtlichen Kosten einer etwaigen notwendigen Klage gem. § 771 ZPO.
3.3. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Ware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter veräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle sich hieraus resultierenden Ansprüche sowie Sicherheiten gegen den Abnehmer des Vertragspartners zur Sicherung unserer Zahlungsforderung in Höhe des geschuldeten Betrages an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an.
3.4. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne den Vertragspartner zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

4. Abtretungen, Rückbehaltungsrecht

4.1. Der Vertragspartner kann seine Forderungen nicht an Dritte abtreten.
4.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit uns beruht.

5. Gewährleistung, Verjährung, Mängelansprüche

5.1. Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser gem. § 377 HGB unverzüglich nach Erhalt der Ware die Ware untersucht und etwaige entdeckte Mängel unverzüglich, spätestens 3 Tagen nach Erhalt der Ware, unter spezieller Angabe des Mangels schriftlich uns gegenüber anzeigt. Weitergehende Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel können nicht geltend gemacht werden. Ein verdeckter Mangel ist unverzüglich nach Entdeckung schriftlich uns gegenüber zu rügen.
5.2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Übergabe bzw. ab Übersendung der Ware durch uns an den Vertragspartner.
5.3. Soweit ein durch uns zu vertretender Mangel vorliegt, kann der Vertragspartner weitere Rechte (Rücktritt vom Vertrag oder Minderung) nur geltend machen, wenn er uns zunächst Gelegenheit zur 2-maligen Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung der mangelhaften Ware) innerhalb einer angemessenen Frist ermöglicht.
5.4. Mängelansprüche entstehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung bzw. übermäßige Beanspruchung entstanden sind. Werden durch den Vertragspartner oder Dritte unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
5.5. Wir sind berechtigt, dem Vertragspartner mit solchen zusätzlichen Kosten der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung), insbesondere Transportkosten, Reisekosten, Arbeits- und Materialkosten zu belasten, als diese Kosten durch ein Verbringen des Liefergegenstandes/Kaufgegenstandes durch den Vertragspartner an einen anderen Ort, als den Nacherfüllungsort entstehen.
5.6. Im Falle der unberechtigten Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Vertragspartner, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, vom Vertragspartner die uns entstandenen angemessenen Kosten der Schadensfeststellung oder Schadensbehebung zu verlangen.
5.7. Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer (Dritten) keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

6. Schadensersatzansprüche

6.1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufgrund von Mängeln sind ausgeschlossen, wenn wir die Nacherfüllung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht ausführen können. Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln oder aufgrund von Mangel- oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit wir den Mangel nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.
6.2. Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen, die nicht auf eine fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sind ausgeschlossen.
6.3. Schadensersatzansprüche aufgrund sonstiger Schäden, die auf eine nicht grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits oder einer nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder einer unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Unsere Haftung ist bei Fahrlässigkeit auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
6.4. Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten.

           7. GERICHTSSTAND

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ist das zuständige Gericht an unserem Sitz (Amtsgericht München, Landgericht München).


§ 16 ALLGEMEINE INFORMATIONSPFLICHTEN ZUR ALTERNATIVEN STREITBEILEGUNG NACH ART. 14 ABS. 1 ODR-VO UND § 36 VSBG (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Hinweise nach dem Batteriegesetz (BattG)
Gem. § 18 BattG sind wir als Händler verpflichtet, Sie wie folgt zu informieren:
Sie sind als Endverbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, wobei Sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie können Batterien nach Gebrauch in unserem Ladengeschäft zurückgeben. Sie können die Batterien auch an den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingerichteten Rücknahmestellen zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes mit folgender Bedeutung:
  • „Cd": die Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadium
  • „Pb": die Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
  • „Hg": die Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Stand Juni 2014

Seite drucken